RS Vfgh 1990/6/12 B500/90

Es kann nicht als "minderer Grad des Versehens" im Sinne des §146 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VerfGG gewertet werden, wenn ein behördliches Schriftstück hinter ein Möbelstück fällt und dort monatelang unentdeckt bleibt (vgl. VfSlg. 10345/1985; VfGH 27.9.1988 B809/88).

Der Wiedereinsetzungsantrag war sohin abzuweisen.