RS Vwgh 1994/11/17 93/09/0367

Dem Beschwerdevorbringen, aus § 48 BDG 1979 lasse sich "nicht direkt eine Strafnorm ableiten", ist zu erwidern, daß § 91 BDG 1979 (als einzige Strafnorm für eine disziplinarrechtliche Bestrafung) die schuldhafte Dienstpflichtverletzung nennt. Zu den Dienstpflichten des Beamten (geregelt in den §§ 43 ff BDG 1979) gehört aber zweifellos auch die im § 48 Abs 1 BDG 1979 normierte Pflicht zur Einhaltung der Dienststunden (Hinweis E 15.9.1994, 94/09/0111, E 21.3.1991, 91/09/0002).