RS Vfgh 1990/6/27 B1290/88

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Veröffentlicht am 27.06.1990

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Index

10 Verfassungsrecht
10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof

Norm

ZPO §64 Abs1 Z1 litf

Leitsatz

Abweisung eines Antrags auf Ersatz der Barauslagen mangels Glaubhaftmachung des Anspruchs

Rechtssatz

Der Antragsteller hat trotz Aufforderung des Verfassungsgerichtshofes weder Belege für die behaupteten Barauslagen vorgelegt noch auch nur eine Aufgliederung vorgenommen. Wird selbst ein solches Mindestmaß an Glaubhaftmachung unterlassen, fehlt es an einer Voraussetzung für den Zuspruch der Barauslagen nach der zitierten Gesetzesstelle.

Entscheidungstexte