RS Vwgh 1994/11/29 94/05/0100

Ein Nachbar besitzt im Rahmen des baubehördlichen Bewilligungsverfahrens einen Rechtsanspruch darauf, daß im Falle einer Verletzung seiner - von der Baubehörde wahrzunehmenden - Rechte eine Bewilligung nicht erteilt wird. Auch die Behebung eines das Bauansuchen abweisenden erstinstanzlichen Bescheides stellt eine Verschlechterung der Rechtsstellung des Nachbarn dar (Hinweis E VS 13.6.1985, 84/05/0240, VwSlg 11795 A/1985; im konkreten Fall wurde zwar nicht ein das Bauansuchen abweisender erstinstanzlicher Bescheid durch die Berufungsbehörde aufgehoben, sondern auf Grund der Vorstellung des Bauwerbers der die Baubewilligung versagende Bescheid der Berufungsbehörde von der Aufsichtsbehörde behoben, doch hat dies zur Folge, daß auf Grund des Vorstellungsbescheides über die Berufung des Bf gegen den Baubewilligungsbescheid der Behörde erster Instanz nochmals entschieden werden muß. Die Rechtsstellung des Bf wäre verschlechtert, und er wäre daher in seinen Rechten verletzt, wenn die belangte Behörde (die Vorstellungsbehörde) den das Bauansuchen des Bauwerbers abweisenden Berufungsbescheid zu Unrecht aufgehoben hätte. Die Beschwerdelegitimation des Bf ist daher gegeben und die Beschwerde daher nicht zurückzuweisen).