RS Vwgh 1994/11/29 94/14/0094

Die Verpflichtung zur Einreichung der Voranmeldung entfällt gemäß § 21 Abs 1 UStG 1972 nur im Fall einer fristgerechten Entrichtung der sich nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen errechnenden Vorauszahlung. Um von einer solchen Entrichtung sprechen zu können, muß dem Finanzamt die entsprechende Widmung der Zahlung iSd § 214 Abs 4 BAO spätestens bis zum Fälligkeitstag mitgeteilt werden. Dies deshalb, weil dem Finanzamt sonst nicht bekannt sein kann, daß die betreffende Vorauszahlung entrichtet wurde. Gleiches gilt für den Fall der Überrechnung gemäß § 211 Abs 1 lit g BAO.