RS Vwgh 1994/11/29 89/14/0230

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Veröffentlicht am 29.11.1994
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Index

32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
39/03 Doppelbesteuerung

Norm

DBAbk BRD 1955;
EStG 1972 §123;
EStG 1972 §4 Abs1;
EStG 1972 §4 Abs4;
EStG 1972 §5;
EStG 1972 §6 Z2;

Rechtssatz

Durch die Aufspaltung von Betriebsvermögen in rechtlich selbständige Vermögensbereiche einzelner Betriebsstätten und die Zuweisung des Gewinnes an diese auf Grund von sich aus Doppelbesteuerungsabkommen ergebenden Zuteilungsnormen entstehen nicht zwei oder mehrere verschiedene Betriebe, zwischen denen vermögensrechtlich relevante Forderungen und Verbindlichkeiten bestehen könnten.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1994:1989140230.X05

Im RIS seit

13.06.2001
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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