RS Vfgh 1990/6/29 B375/89

Anlaßfallwirkung der Aufhebung der Verordnung der Gemeindevertretung Untertauern vom 4. Mai 1988, Z248/-1988, mit der "die Waldherrstraße in Untertauern mit Beginn Abzweigung B99 bis zu den Einfahrten Hessenberger, Untertauern 95 und Grundstück Laubichler ... gemäß §37/1 Sbg. LandesstraßenG 1972 als öffentliche Interessentenstraße verordnet" wird mit Ev 21.06.90, V176/90, V177/90 - Aufhebung des angefochtenen Bescheides wegen Rechtsverletzung durch Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung.