RS Vwgh 1994/12/13 94/11/0259

Wird bei der Erlassung eines Straferkenntnisses (hier wegen einer Übertretung nach § 99 Abs 1 lit b iVm § 5 Abs 2 StVO) gegen § 9 Abs 1 ZustG, wonach die Behörde eine ihr gegenüber als Zustellungsbevollmächtigten namhaft gemachte Person als Empfänger aller an diese Person ergehenden Erledigungen zu bezeichnen hat, verstoßen, bewirkt die Hinterlegung nicht die Zustellung an den Beschuldigten. Geht die Berufungsbehörde auf Grund einer Mitteilung der Erstbehörde von der Rechtskraft des Straferkenntnisses aus und setzt sie sich nicht mit dem Vorbringen des Berufungswerbers im Entziehungsverfahren nach § 74 Abs 1 KFG, kein Alkoholdelikt begangen zu haben, auseinander, liegt Rechtswidrigkeit vor, wobei es auf ein Verschulden der Berufungsbehörde nicht ankommt (hier: das Fehlen der Auseinandersetzung mit dem Vorbringen des Bf hindert den VwGH an der Überprüfung der inhaltlichen Rechtmäßigkeit der Entziehung der Lenkerberechtigung und Anordnung einer Nachschulung).