RS Vwgh 1994/12/13 92/07/0051

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Veröffentlicht am 13.12.1994

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Index

10/07 Verwaltungsgerichtshof
32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken

Norm

GebG 1957 §2 Z3;
VwGG §48 Abs1 Z1;

Rechtssatz

Ein Zuspruch von Stempelgebührenaufwand an eine Zusammenlegungsgemeinschaft bzw Agrargemeinschaft kommt zufolge ihrer aus § 2 Z 3 GebG 1957 abzuleitenden Gebührenbefreiung nicht in Betracht.

Schlagworte

Stempelgebühren Kommissionsgebühren Barauslagen des Verwaltungsgerichtshofes Gebührenfreiheit der Beschwerde Ersatz bei Gebührenfreiheit

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1994:1992070051.X02

Im RIS seit

06.12.2001

Zuletzt aktualisiert am

21.08.2014

Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at

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