RS Vwgh 1994/12/13 92/07/0033

Die Zurückweisung des vom Landeshauptmann für Niederösterreich erhobenen Begehrens auf Aufwandersatz gründet sich darauf, daß Anspruch auf Aufwandersatz gemäß § 48 Abs 2 VwGG nur der belangten Behörde zusteht. Die als belangte Behörde in Anspruch genommene Niederösterreichische Landesregierung hat Aufwandersatz nicht beantragt, ihr war auch kein Aufwand entstanden. Daß der Verwaltungsgerichtshof das Vorverfahren mit dem Landeshauptmann geführt hat, konnte diesem die Position einer nach § 48 Abs 2 VwGG allein anspruchsberechtigten belangten Behörde nicht verschaffen.