RS Vfgh 1990/9/24 B330/90

Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch die auf die - verfassungsrechtlich unbedenklichen - Bestimmungen des §3 Abs2 lita und c Nö GVG 1989 gestützte Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung eines aufgrund eines Meistbotes gerichtlich erteilten Zuschlags.

Der Beschwerdeführer hatte im Berufungsverfahren tatsächlich nicht die Möglichkeit, vor der Beschlußfassung der Berufungsbehörde zu den Ergebnissen des von ihr durchgeführten Ermittlungsverfahrens Stellung zu nehmen. Es ist jedoch zu berücksichtigen, daß sich der Amtssachverständige bei der Abfassung seines Gutachtens ausdrücklich auch auf die Angaben stützte, die der Beschwerdeführer in der mündlichen Verhandlung vor der Behörde erster Instanz zu Protokoll gegeben hatte. Zu beachten ist ferner, daß der Beschwerdeführer Gelegenheit hatte, seinen Standpunkt in der Berufung gegen den Bescheid der Erstbehörde darzulegen und daß er in seiner im Zuge des Berufungsverfahrens im Rahmen des Parteiengehörs rechtzeitig erstatteten, von der belangten Behörde aber nicht mehr abgewarteten Äußerung nichts vorbrachte, was wesentlich über sein früheres Vorbringen hinausging.

Unter diesen Umständen bedeutet die vom Beschwerdeführer gerügte Verletzung des Parteiengehörs jedenfalls keinen in die Verfassungssphäre reichenden Fehler.

Da, wie dargelegt, die vom Beschwerdeführer gerügten Verfahrensmängel, insbesondere die behauptete Verletzung des Grundsatzes des Parteiengehörs, nicht als in die Verfassungssphäre reichende Mängel zu qualifizieren sind, sind sie schon aus diesem Grund nicht geeignet, eine Verletzung des durch Art6 MRK gewährleisteten Rechtes auf ein faires Verfahren zu bewirken.