RS Vwgh 1994/12/14 94/12/0059

Mit der in einem vom BM mit einem Beamten abgeschlossenen Geschäftsführervertrag enthaltenen - rechtlich unverbindlichen - Zusage, daß der Vertrag unter dem Gesichtspunkt abgeschlossen werde, daß der Geschäftsführer für die Dauer der Tätigkeit bei der Gesellschaft als Beamter, unter Vollanrechnung seiner Dienstzeit bei der Gesellschaft, karenziert werde, kann keineswegs das Erfordernis der Zustimmung des Bundeskanzlers und des BMF gemäß § 75 Abs 3 BDG 1979 umgangen werden (hier: da im Beschwerdefall unklar ist, aus welchen Gründen der BM das Vorliegen der Voraussetzungen des § 75 Abs 3 BDG 1979 sichtlich als gegeben angenommen hatte und wie sich die Vertragspartner verhalten hätten, hätten sie davon ausgehen müssen, daß eine Vollanrechnung der Zeiten entweder gar nicht erfolgen werde oder aber ungewiß sei, hätte sich die belangte Behörde gemäß § 8 DVG von Amts wegen mit den dargelegten Aspekten auseinandersetzen müssen, da vorweg nicht gesagt werden kann, daß die Klärung auch dieser Momente keinesfalls zu einer für den Bf günstigeren Entscheidung hätte führen können).