RS Vfgh 1990/9/24 B727/90

Zurückweisung einer als "Verfassungsklage gegen die Finanzprokuratur, Dr. W. G. v. LG Sbg. und den Obersten Gerichtshof" bezeichneten und gegen die Untätigkeit des OGH bzw. der Finanzprokuratur und die Zurückweisung einer Klage durch das LG Salzburg gerichteten Eingabe mangels Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes zur Überprüfung von Akten der Gerichtsbarkeit oder der Säumigkeit von Behörden.