RS Vwgh 1994/12/14 93/01/1503

Die Säumnisbeschwerde setzt die Verletzung eines subjektiven Rechtes des Bf, nämlich seines Anspruches auf eine Sachentscheidung voraus, um ihn zur Anrufung des VwGH zu legitimieren; eine nur objektive Rechtswidrigkeit reicht nicht. Daher kann nicht jeder, der eine Verwaltungsbehörde auf einen vermeintlichen rechtswidrigen Vorgang oder Zustand aufmerksam macht, den die Behörde bei richtiger Auffassung ihrer Pflicht nach Meinung des Einschreiters abstellen sollte, ein Tätigwerden der Behörde erzwingen (Hinweis B 26.4.1973, VwSlg 8404 A/1973). Daher wird in Ansehung der Ausübung des Aufsichtsrechtes iSd Art 119a B-VG begrifflich die Geltendmachung der Verletzung der Entscheidungspflicht bereits dort ausgeschlossen, wo dem Bf durch Gesetz ein subjektives Recht auf Entscheidung der Aufsichtsbehörde nicht eingeräumt wurde (hier: § 53 Abs 2 Tir GdO 1966 begründet kein subjetives Recht auf Tätigwerden der Aufsichtsbehörde).