RS Vwgh 1994/12/15 92/15/0030

Über die Fragen, ob Einkunftsteile den begünstigten

Steuersätzen (insbesondere gemäß § 37 EStG 1988) unterliegen,

ob zunächst nach § 23a EStG 1972 nicht ausgleichsfähige

Einkunftsteile spätere Gewinne mindern, ob in Einkunftsteilen

auch ein Veräußerungsgewinn (Veräußerungsverlust) enthalten

ist, ob Vergütungen nach § 23 Z 2 EStG 1988 vorliegen etc

(Hinweis Ritz, Kommentar zur Bundesabgabenordnung, Textziffer

10 und 11 zu § 188), ist im Spruch von Feststellungsbescheiden

abzusprechen. Der Verwaltungsgerichtshof vertritt die Ansicht,

daß in Feststellungsbescheiden fakultativ auch über die

Nichtvortragsfähigkeit von Verlusten abgesprochen werden darf

(Hinweis: Stoll, Kommentar zur Bundesabgabenordnung, Textziffer

6b zu § 188; Ritz, Bundesabgabenordnung, Textziffer 6 zu § 192;

Zorn, ÖStZ 1988, 51). Umsoweniger besteht Grund zu zweifeln,

daß in Feststellungsbescheiden enthaltene Absprüche über die

Vortragsfähigkeit von Verlusten Bindungswirkung in

Einkommensteuerverfahren zukommt.