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10 VerfassungsrechtNorm
B-VG Art144 Abs1 / Instanzenzugserschöpfung VStG §49Rechtssatz
Zurückweisung einer Eingabe gegen eine Strafverfügung der Bundespolizeidirektion mangels Erschöpfung des Instanzenzuges; noch keine Erledigung des vom Beschwerdeführer gegen die Strafverfügung bei der Bundespolizeidirektion erhobenen Einspruchs
Entscheidungstexte
Schlagworte
VfGH / InstanzenzugserschöpfungEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VFGH:1990:B769.1990Dokumentnummer
JFR_10099076_90B00769_01