RS Vwgh 1994/12/15 93/09/0005

Das HDG 1985 (vgl § 61 Abs 1 und § 62 Abs 2 HDG 1985) sieht die mündliche Verkündung von Bescheiden in beiden Instanzen des Disziplinarverfahrens ausdrücklich vor. Nähere Bestimmungen betreffend eine Beurkundung oder schriftliche Ausfertigung solcher mündlich verkündeter Bescheide sind im HDG 1985 für das Kommandantenverfahren nicht enthalten, dieses Gesetz sieht vielmehr in seinem § 24 sogar von einer sinngemäßen Anwendung der einschlägigen Vorschriften des AVG ab. Denn zu den gemäß § 24 Z 1 HDG 1985 im Kommandantenverfahren sinngemäß zur Anwendung gelangenden Bestimmungen des AVG zählen zwar dessen § 14 und § 15 über Niederschriften sowie § 56, § 58 bis § 61, § 61a und § 62 Abs 4 über Inhalt und Form der Bescheide, nicht hingegen der § 44 Abs 1 AVG, wonach über jede mündliche Verhandlung eine Verhandlungsschrift nach § 14 und § 15 aufzunehmen ist, und ebensowenig der § 62 Abs 1 bis 3 AVG über die Beurkundung und schriftliche Ausfertigung mündlich erlassener Bescheide. Im Nichtvorliegen von Verhandlungsniederschriften bzw schriftlicher Bescheidausfertigungen kann bei dieser Rechtslage ein relevanter Verfahrensmangel nicht erblickt werden.