RS Vfgh 1990/9/24 B506/90

Da mit dem angefochtenen Bescheid der Vorstellung des Beschwerdeführers Folge gegeben wurde und der von ihm bekämpfte Bescheid mangels nachweisbarer Willensbildung des beschließenden Kollegialorgans aufgehoben wurde, ist eine Verletzung in subjektiven Rechten durch den Vorstellungsbescheid von vornherein ausgeschlossen. An dieser Beurteilung vermag nichts zu ändern, daß die Vorstellungsbehörde in der Begründung ihres Bescheides auch zum Ausdruck bringt, daß sie die rechtliche Beurteilung der Gemeindebehörde für zutreffend hält, weil dieses Begründungselement nicht den Spruch des Bescheides trägt und daher keine bindende Wirkung für die Gemeindebehörde entfaltet (vgl. zB VfSlg. 10166/1984).