RS Vwgh 1994/12/15 94/06/0219

Die Frage ob Wohnungseigentümern Parteistellung im Verfahren gemäß § 69 Stmk BauO 1968 betreffend den Benutzbewilligungsantrag eines anderen Wohnungseigentümers als Bauwerber als Miteigentümer der Liegenschaft zukommt, hängt gemäß § 8 AVG davon ab, ob sie insoweit Träger rechtlicher Interessen sind. Nach den materiellen Verwaltungsvorschriften kann hier jedenfalls ausgeschlossen werden, daß den Miteigentümern ein Recht auf Nichterteilung der Benützungsbewilligung an den Bauherrn (Hinweis E 12.7.1994, 94/06/0003) bzw auf Erteilung eines Benützungsverbotes an sie selbst zukäme. Das von den Miteigentümern genannte Interesse an der Vereinfachung ihrer Stellung im Zivilprozeß gegen den Bauherrn ist zwar nachvollziehbar, jedoch aus der Sicht der Stmk BauO 1968 kein (baurechtlich geschütztes) rechtliches, sondern ein bloß faktisches Interesse.