RS Vwgh 1994/12/15 94/06/0238

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Veröffentlicht am 15.12.1994
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Index

L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag
Tirol
L82000 Bauordnung
L82007 Bauordnung Tirol
10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)

Norm

ABGB §1319a;
BauO Tir 1989 §31;
BauRallg;
B-VG Art94;

Rechtssatz

In bezug auf einen Zufahrtsweg zu einem zu bebauenden Grundstück bestehende Probleme der Schneeräumung, Wegstreuung und Wegerhaltung werden durch die Erteilung einer Baubewilligung auf diesem Grundstück nicht in zivilrechtlich bindender Weise geregelt.

Schlagworte

Baubewilligung BauRallg6

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1994:1994060238.X06

Im RIS seit

03.05.2001
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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