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10 VerfassungsrechtNorm
B-VG Art144 Abs1 / AllgLeitsatz
Zurückweisung einer Beschwerde gegen ein Gerichtsurteil und eines Antrags auf Zuerkennung einer Invaliditätspension mangels Zuständigkeit des VfGHRechtssatz
Zurückweisung einer Beschwerde gegen ein Urteil des OLG als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen und eines Antrags auf Zuerkennung einer Invaliditätspension mangels Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes zur Überprüfung von Akten der Gerichtsbarkeit sowie zur Zuerkennung von Pensionen.
Entscheidungstexte
Schlagworte
VfGH / ZuständigkeitEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VFGH:1990:B778.1990Dokumentnummer
JFR_10099075_90B00778_01