RS Vwgh 1994/12/20 92/04/0276

Wird in einem Straferkenntnis die Übertretung des § 367 Z 26 GewO 1973 unter Bezugnahme auf die in einem Genehmigungsbescheid, der die Erteilung einer Betriebsbewilligung nach § 78 Abs 2 GewO 1973 vorbehalten hatte, enthaltenen Auflagen vorgeworfen, so verstößt dies dann gegen das Gebot der erforderlichen Konkretisierung des Spruches iSd § 44a Z 2 VStG, wenn diese Auflagen des Genehmigungsbescheides zum Tatzeitpunkt bereits durch (gleichlautende) Auflagen des Betriebsbewilligungsbescheides ersetzt waren (Hinweis E 24.11.1992, 90/04/0350).