RS Vfgh 1990/9/29 V46/89, V47/89, V48/89, V49/89, V50/89, V51/89, V91/89, V92/89, V93/89, V94/89, V9

Die §§4 und 5 der Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 4. November 1969, mit der statistische Erhebungen über den Stand und die Entwicklung der industriellen Gütererzeugung angeordnet werden, BGBl. Nr. 406/1969 in der Fassung der Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 1. Feber 1977, BGBl. Nr. 58/1977, werden nicht als gesetzwidrig aufgehoben.

Die in den §§4 und 5 der IndustriestatistikV festgelegten Erhebungen finden in den Bestimmungen des Anhangs zum BStatG eine ausreichende gesetzliche Deckung. Auch im Lichte des Grundrechts auf Datenschutz interpretiert ermächtigen nämlich diese Bestimmungen den Verordnungsgeber zu den getroffenen Anordnungen:

Die relativ weitgehende Detaillierung verlangt zwar entsprechende Vorkehrungen zur Geheimhaltung und zur Aggregation der Daten vor ihrer Veröffentlichung (vgl. dazu das im Gesetzesprüfungsverfahren ergangene Erk. des VfGH G245/89 ua. vom 30.11.1989); die im Lichte des Grundrechts auf Datenschutz zu interpretierende gesetzliche Ermächtigung wird aber damit nicht überschritten, da die Zensiten nur zu Angaben verpflichtet werden, die für eine zweckentsprechende Wirtschaftsstatistik und aussagekräftige volkswirtschaftliche Gesamtrechnung im Interesse des wirtschaftlichen Wohles des Landes erforderlich sind.

Die von den Zensiten verlangten Aufgliederungen einzelner Erhebungspositionen (insb. der Erlöse und Erträge und des Betriebsaufwandes) gehen über das zulässige Ausmaß nicht hinaus.

(Anlaßfälle: E v 12.10.90, B848-853/88, B334-341/89 - Aufhebung der angefochtenen Bescheide aufgrund der teilweisen Aufhebung des §8 Abs1 BStatG mit E v 30.11.89, G245/89 ua.)