RS Vwgh 1994/12/20 92/04/0276

Bei der Frage der Genehmigungspflicht einer gewerblichen Betriebsanlage ist nicht lediglich auf deren abstrakte, sondern auf die KONKRETE Eignung, die im § 74 Abs 2 GewO 1973 näher umschriebenen Interessen zu beeinträchtigen, abzustellen (Hinweis E 25.2.1993, 91/04/0248). Es ist daher nicht nur auf das Emissionsverhalten der Anlage, sondern auch auf die konkrete Umwelt, in der sie sich befindet, abzustellen. Eine Genehmigungspflicht nach § 74 Abs 2 Z 5 GewO 1973 und - im Falle des Betreibens der Anlage ohne gewerbebehördliche Genehmigung - ein Straftatbestand iSd § 366 Abs 1 Z 3 GewO 1973 ist daher nicht gegeben, wenn aufgrund der konkreten Beschaffenheit sowohl der Anlage wie ihrer Umwelt eine nachteilige Einwirkung auf die Beschaffenheit der Gewässer überhaupt nicht möglich ist (hier: wegen Dichtheit des Bodens; Hinweis E 23.11.1993, 93/04/0131).