RS Vwgh 1995/1/17 92/08/0128

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Veröffentlicht am 17.01.1995
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Index

62 Arbeitsmarktverwaltung
66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze

Norm

AlVG 1977 §13;
AlVG 1977 §48 Abs1;

Rechtssatz

§ 48 Abs 1 AlVG sieht ein Sonderverfahren zur Klärung der Frage vor, ob im Zuge der Erledigung eines Antrages auf eine Leistung nach dem AlVG strittig ist, ob die Arbeitslosigkeit die Folge einer Arbeitskampfmaßnahme iSd § 13 AlVG ist. Dabei sind Arbeitskampfmaßnahmen in einem Betrieb gemeint, in dem der Arbeitslose beschäftigt ist, nicht jedoch solche bei der entscheidenden Behörde.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1995:1992080128.X01

Im RIS seit

18.10.2001
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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