RS Vwgh 1995/1/23 91/10/0215

Daß es sich bei gem § 9 Abs 1 lit a LMG 1975 verbotenen gesundheitsbezogenen Angaben (hier: "Cholestoban" und "Cholstoform") um Phantasiebezeichnungen eines ausländischen Lieferanten handelt und es unzulässig wäre, für den Import nach Österreich von einer im Ausland registrierten Handelsmarke abzugehen, ist für das Verfahren nach dem österreichischen Lebensmittelrecht unbeachtlich. Es handelt sich dabei um keine nach der österreichischen Gesetzeslage in die Beurteilung einzubeziehenden Tatsbestandselemente (Hinweis E 18.10.1993, 93/10/0143 - 0151).