RS Vfgh 1990/11/21 B1237/90

Stattgabe

(Beschwerde gegen die Erlassung eines unbefristeten Aufenthaltsverbotes nach gerichtlicher Verurteilung wegen fahrlässiger Herbeiführung einer Feuersbrunst und fahrlässiger Körperverletzung; kein zwingendes öffentliches Interesse am sofortigen Vollzug, weil der Beschwerdeführer nur in einer Ausnahmesituation gehandelt hat und seither nicht straffällig geworden ist.)