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40/01 VerwaltungsverfahrenNorm
AVG §56;Rechtssatz
Der Anspruch auf die Leistung der Leiterzulage wird nach § 30a Abs 1 Z 3 GehG dem Grunde und der Höhe nach durch das Gesetz festgesetzt. Der Bemessungsvorgang selbst hat daher bloß rechtsfeststellende, aber keine rechtserzeugende Bedeutung.
Schlagworte
Anspruch auf bescheidmäßige Erledigung und auf Zustellung, Recht der Behörde zur Bescheiderlassung FeststellungsbescheideEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1995:1994120252.X02Im RIS seit
11.07.2001
