RS Vwgh 1995/1/25 94/03/0167

Es kann im gegebenen Zusammenhang dahingestellt bleiben, ob es sich bei einer auf § 47 Abs 1 Stmk GdO 1967 gestützten einstweiligen unaufschiebbaren Verfügung um einen Bescheid des Bürgermeisters oder um die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehlsgewalt und Zwangsgewalt handelt, weil in keinem Fall eine Vorstellung an die belangte Behörde zulässig ist. Handelt es sich nämlich um einen Bescheid, so geht gemäß § 93 Abs 1 Stmk GdO 1967 der Instanzenzug an den Gemeinderat. Daß der Bürgermeister nach der Anordnung des § 47 Abs 1 Stmk GdO 1967 von der getroffenen einstweiligen unaufschiebbaren Verfügung "unverzüglich dem zuständigen Kollegialorgan zu berichten" hat, könnte daran nichts ändern. Handelt es sich aber bei einer solchen einstweiligen unaufschiebbaren Verfügung um die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehlsgewalt und Zwangsgewalt, so fehlt es für die Zulässigkeit einer Vorstellung iSd § 94 Abs 1 Stmk GdO 1967 schon an der Voraussetzung des Existenz eines Bescheides, gegen den sie sich richten könnte.