RS Vwgh 1995/1/27 94/02/0392

Bei dem Umstand, daß der angefochtene Bescheid nach Ablauf der in § 52 Abs 2 Z 2 FrG 1993 festgesetzten einwöchigen Frist zugestellt wurde, handelt es sich um eine objektive Rechtswidrigkeit, die jedoch in einer dagegen erhobenen Beschwerde auf Grund der für den VwGH geltenden Verfahrensvorschriften nicht zum Erfolg führen kann, weil eine bloße Feststellung der Rechtswidrigkeit für den VwGH ausscheidet (anders VfGH B vom 4.10.1994, B 1847/93, wonach dieser Umstand trotz objektiver Rechtswidrigkeit deshalb nicht zur Aufhebung des angefochtenen Bescheides führt, weil der Fremde in Ansehung des Rechtes auf fristgerechte Entscheidung durch eine Aufhebung des Bescheides nicht besser, sondern sogar schlechter gestellt wäre).