RS Vfgh 1990/11/27 B991/90

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 27.11.1990

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Index

10 Verfassungsrecht
10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht

Norm

StGG Art8
StPO §177 Abs1 Z2

Leitsatz

Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf persönliche Freiheit durch Festnehmung der Beschwerdeführerin ohne richterlichen Befehl; Möglichkeit der Einholung eines fernmündlichen Haftbefehls im vorliegenden Fall

Rechtssatz

Untunlich - wegen Gefahr im Verzug - ist die Einholung eines richterlichen Befehls zB im allgemeinen dann nicht, wenn mit dem Untersuchungsrichter des zuständigen Gerichts während der Dienst- und Journaldienststunden unverzüglich eine fernmündliche Verbindung hergestellt werden kann (VfSlg. 4450/1963, 4624/1963, 9934/1984, 11.518/1987).

Diese Möglichkeit war hier gegeben. In der Wohnung der Beschwerdeführerin stand nämlich ein funktionierendes Telefon zur Verfügung. Es steht fest, daß die einschreitenden Kriminalbeamten den Versuch hätten unternehmen können, an den an einem Werktag um

13.15 Uhr ohne weiteres erreichbaren Untersuchungsrichter des zuständigen Landesgerichtes für Strafsachen Wien telefonisch heranzutreten, um einen richterlichen Befehl einzuholen.

Entscheidungstexte