RS Vwgh 1995/2/1 94/18/1107

Zur Behauptung des Fremden, daß die im § 54 Abs 2 FrG 1993 vorgesehene Einschränkung der Antragstellung auf "während des Verfahrens" eine Rechtsschutzlücke eröffnet, sodaß diese Bestimmung verfassungswidrig sei, ist auf die Rechtsprechung des VfGH zu verweisen, derzufolge diese Bestimmung verfassungsrechtlich unbedenklich ist. Der VwGH schließt sich dieser Rechtsauffassung an (Hinweis B VfGH 5.12.1994, B 2531/1994).