RS Vfgh 1990/12/7 V231/90

Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung des §16 Abs2 der Satzung der Versorgungseinrichtung der Rechtsanwaltskammer Wien.

Der vorliegende Individualantrag entspricht den gesetzlichen Erfordernissen nicht. Vielmehr leidet er an einem inhaltlichen, keiner Verbesserung zugänglichen Fehler, weil der Antragsteller zwar die Aufhebung des §16 Abs2 der Satzung begehrte, jedoch Bedenken in gesetzlich geforderter Weise nicht vorbrachte. Denn eine Verweisung auf einen anderen (in einem nicht verbundenen Verfahren erstatteten) Schriftsatz ist unzulässig (vgl. VfSlg. 8602/1979, 11.611/1988, VfGH 13.03.90, A11/88). Das Nichtdarlegen von Bedenken gegen eine aufzuhebende Bestimmung bildet einen zur sofortigen Zurückweisung des Antrages führenden Mangel (s. VfSlg. 8863/1980, 10.429/1985, zu Gesetzesprüfungsverfahren VfSlg. 7593/1975, 11.610/1988).