RS Vwgh 1995/2/22 95/17/0037

Hat die Behörde den Interessentenbeitragsbescheid auf § 1 Abs 4 der OÖ Beitragsruppenordnung 1991, LGBl 1991/41, im Zusammenhang mit Anlage 1 Abteilung 8 Berufsgruppe (Wirtschaftstätigkeit)812 dieser Verordnung gestützt, so ist aufgrund der Feststellung des VfGH, daß die Worte "und sonstige Personenbeförderung" in der genannten Berufsgruppe (Wirtschaftstätigkeit) gesetzwidrig waren (Hinweis E VfGH 6.12.1994, V 73/94), dann, wenn ein Anlaßfall iSd Art 139 Ab 6 B-VG vorliegt und wenn sich aus keiner anderen Bestimmung (insb nicht aus § 1 Abs 4 OÖ BeitragsgruppenO 1991) die rechtliche Grundlage für den vorgeschriebenen Interessenbeitrag ergibt, der Bescheid wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufzuheben.