RS Vwgh 1995/2/22 95/12/0031

Es ist nicht rechtswidrig, aus einer Reihe von Umständen, insbesondere häufigen Krankenständen mit steigender Tendenz und damit verbundenen Begleitumständen den Schluß zu ziehen, es fehle dem Beamten zum für den Eintritt der Definitivstellung maßgebenden Zeitpunkt der Definitivstellung eine stabile körperliche und geistige Verfassung sowie eine dementsprechende charakterliche Einstellung, diese Anforderungen seien vom Dienst als Zollwachebeamter geboten, weshalb es dem Beamten daher an einem (allgemeinen) Ernennungserfordernis und Definitivstellungserfordernis (nämlich § 4 Abs 1 Z 3 BDG 1979 iVm § 11 Abs 1 BDG 1979) mangle. Dies bewirkt zum einen den Nichteintritt der Definitivstellung, zum anderen ist dies auch ein Kündigungsgrund (§ 10 Abs 4 Z 2 BDG 1979).