RS Vwgh 1995/2/23 95/18/0153

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Veröffentlicht am 23.02.1995
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Index

19/05 Menschenrechte
24/01 Strafgesetzbuch
41/02 Passrecht Fremdenrecht

Norm

FrG 1993 §18 Abs2 Z1;
FrG 1993 §19;
FrG 1993 §20 Abs1;
MRK Art8 Abs2;
StGB §142;

Rechtssatz

Mit Rücksicht auf die Schwere der Straftat nach § 15 und § 142 StGB ist die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes zur Erreichung von im Art 8 Abs 2 MRK genannten Zielen, nämlich zur Verhinderung strafbarer Handlungen und zum Schutz der Rechte Dritter, iSd § 19 FrG 1993 dringend geboten. Bei der gemäß § 20 Abs 1 FrG 1993 gebotenen Interessenabwägung berücksichtigte die Behörde die Dauer des Aufenthaltes des Fremden im Bundesgebiet und die daraus entstandenen Bindungen (hier ca vier Jahre Aufenthalt in Österreich, davon über eineinhalb Jahre in Strafhaft, vor der Verhaftung eine Zeitlang Beschäftigung als Hilfskraft). Das öffentliche Interesse an der Erlassung des Aufenthaltsverbotes wiegt unverhältnismäßig schwerer.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1995:1995180153.X02

Im RIS seit

20.11.2000
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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