RS Vfgh 1991/2/25 B1235/90

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 25.02.1991

beobachten

merken

Index

10 Verfassungsrecht
10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)

Norm

B-VG Art144 Abs1 / Allg

Rechtssatz

Zurückweisung einer nicht anwaltlich unterfertigten Eingabe betreffs verschiedene, nicht in die Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofs fallende Anträge; keine Zuständigkeit zur Behandlung von Strafanzeigen; Nichterschöpfung des administrativen Instanzenzuges; Versäumung der Beschwerdefrist

Entscheidungstexte