RS Vfgh 1991/2/26 B1066/90

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 26.02.1991

Index

10 Verfassungsrecht
10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)

Norm

B-VG Art144 Abs1 / Hausdurchsuchung
B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb Ausübung nicht erfolgte
StGG Art9

Leitsatz

Zurückweisung einer Beschwerde mangels Vorliegen eines Aktes behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt; bloßes Betreten einer Wohnung keine Hausdurchsuchung

Rechtssatz

Im vorliegenden Fall wurde keine wie immer geartete Gewalt angewendet. Es hat sich bei dem Einschreiten der Beamten - auch betreffend die Befragung der Beschwerdeführerin - um keinen Akt behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt im Sinne des Art144 Abs1 B-VG gehandelt. Insbesondere liegt keine Hausdurchsuchung vor. Das bloße Betreten einer Wohnung anläßlich der Suche nach einer Person ist nicht als Hausdurchsuchung anzusehen (vgl. zB VfSlg. 8668/1979).

Entscheidungstexte