RS Vwgh 1995/3/9 93/18/0326

Bei Übertretungen des § 5 Abs 1 StVO, die durch das Lenken eines Fahrrades in durch Alkohol beeinträchtigtem Zustand begangen wurde, kann nicht allgemein von besonderen von alkoholisierten Kraftfahrzeuglenkern ausgehenden Gefahren für die Allgemeinheit gesprochen werden, weil das Ausmaß der dadurch bewirkten Gefahren und der möglichen Unfallsfolgen regelmäßig wesentlich geringer ist als beim Lenken eines Kraftfahrzeuges in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand. Solche Übertretungen können aber im Rahmen der gemäß § 18 Abs 1 FrG 1993 vorzunehmenden Beurteilung berücksichtigt werden.