RS Vwgh 1995/3/21 94/04/0265

Mitteilungen nach § 12 Abs 1 VereinsG kommen konstitutive Rechtswirkungen nicht zu (Hinweis Fessler-Keller, Österreichisches Vereinsrecht, siebente Auflage, 79). Sie haben daher aber auch auf die Wirksamkeit geänderter Vertretungsverhältnisse keinen Einfluß (Hinweis E 20.12.1991, 90/17/0112). Die Verwaltungsstrafbehörde wird also durch die bloße Existenz einer solchen, bei der Vereinsbehörde aufliegenden Mitteilung iSd § 12 Abs 1 VereinsG nicht ihrer amtswegigen Verpflichtung enthoben, auf dem Boden der Vereinsstatuten festzustellen, ob die in der Mitteilung als vertretungsbefugt genannte Person zum Zeitpunkt der Tat tatsächlich (noch) iSd § 9 Abs 1 VStG "zur Vertretung nach außen berufen" war.