RS Vfgh 1991/3/4 B1163/90

Der Beschwerdeführer ist seiner Verpflichtung, vor der Behörde zu erscheinen, unbestrittenermaßen nachgekommen und hat damit die ihn auf Grund des Ladungsbescheides vom 12. Juli 1990 treffende Verpflichtung erfüllt. Ein weiterer Ladungsbescheid ist nicht ergangen; ein solcher wäre insbesondere auch nicht in einem "Auftrag" an den Beschwerdeführer anläßlich seiner Vorsprache vor der belangten Behörde zu erblicken, abermals bei ihr vorzusprechen. Die belangte Behörde war daher nicht berechtigt, den Beschwerdeführer zwangsweise vorführen zu lassen.