RS Vwgh 1995/3/21 95/11/0024

Nach § 66 Abs 4 AVG ist es Sache der als Berufungsbehörde angerufenen Behörde, die Berufung gegebenenfalls als unzulässig oder verspätet zurückzuweisen. Die bel Beh war die vom Bf angerufene Berufungsbehörde (die zunächst an den UVS für Krnt gerichtete Berufung war vom Bf (Berufungswerber) auf die bel Beh (BMÖWV) als Berufungsbehörde "richtiggestellt" worden). Als vom Bf ausdrücklich angerufene Berufungsbehörde war die bel Beh daher zu der getroffenen Entscheidung (Zurückweisung der Berufung) jedenfalls zuständig. Da jede Beh ihre Zuständigkeit von Amts wegen wahrzunehmen hat ( § 6 Abs 1 AVG), kommt jeder Beh begriffsnotwendig auch die Zuständigkeit zur Zurückweisung eines an sie gerichteten Anbringens im Falle ihrer Unzuständigkeit zu.