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32/02 Steuern vom Einkommen und ErtragNorm
ASVG §49 Abs1;Rechtssatz
Für die Beitragsfreiheit einer Schmutzzulage gemäß § 49 Abs 3 Z 2 ASVG, deren Gewährung die Kollektivvertragspartner davon abhängig machen, ob die Arbeiten (hier: an der Mischmaschine während des Schrotvorganges und Mischvorganges) üblicherweise (typischerweise) eine erhebliche Veschmutzung des Arbeitnehmers verursachen, genügt (sowohl nach der im Kalenderjahr 1989 als auch nach der ab 1.1.1990 geltenden Rechtslage) nicht die bloße Tatsache ihrer Gewährung aufgrund der Kollektivvertragsbestimmung; es ist vielmehr darüber hinaus ua nach § 68 Abs 5 EStG 1988 erforderlich, daß sie dem jeweiligen Arbeitnehmer deshalb gewährt wurde, weil die von ihm zu leistenden Arbeiten überwiegend unter Umständen erfolgten, die in erheblichem Maß zwangsläufig eine Verschmutzung des Arbeitnehmers und seiner Kleidung bewirken.
Schlagworte
KollektivvertragEntgelt BegriffEntgelt Begriff Steuerrechtliche BehandlungAllgemeinEntgelt Begriff Entschädigung VergütungEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1995:1993080006.X01Im RIS seit
04.09.2001Zuletzt aktualisiert am
13.02.2019