RS Vfgh 1991/3/7 G258/89

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Veröffentlicht am 07.03.1991

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Index

10 Verfassungsrecht
10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)

Norm

B-VG Art140 Abs1 / Allg
B-VG Art140 Abs1 / Form u Inhalt des Antrages
EG-Abkommen-DurchführungsG §18 idF BGBl 599/1980

Leitsatz

Zurückweisung eines Antrags des Verwaltungsgerichtshofs auf Aufhebung einer Bestimmung des EG-Abkommen-DurchführungsG im Hinblick auf die gegen eine nicht angefochtene Formulierung einer Novelle gerichteten Bedenken

Rechtssatz

Zurückweisung des Antrags auf Aufhebung des §18 EG-Abkommen-DurchführungsG, BGBl. 468/1972, idF der

2. EG-Abkommen-DurchführungsG-Nov, BGBl. 599/1980.

Das Bedenken des Verwaltungsgerichtshofs geht dahin, daß die von der Behörde angewendeten Bestimmungen des §18 Abs3 und Abs5 EG-Abkommen-DurchführungsG deshalb mit Verfassungswidrigkeit belastet sind, weil durch die Nov BGBl. 599/1980 einfachgesetzlich (auch) der mit der Nov BGBl. 791/1974 eingefügten Verfassungsbestimmung des Abs7 derogiert wurde.

Der zeitliche Geltungsbereich der Verfassungsbestimmung des §18 Abs7 EG-Abkommen-DurchführungsG idF BGBl. 791/1974 wurde nun nicht etwa durch die Verfassung der Abs1 bis Abs6 des §18 EG-Abkommen-DurchführungsG durch die Nov BGBl. 599/1980 beendet, sondern durch die - ebenfalls nicht auf Verfassungsebene stehende - einleitende Formulierung des Punktes 7 der Nov BGBl 599/1980 "§18 hat zu lauten:". Diese einleitende Formulierung ist aber nicht Gegenstand der vorliegenden Anfechtung. Schon deswegen war daher der Antrag des Verwaltungsgerichtshofes zurückzuweisen.

Entscheidungstexte