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10/07 VerwaltungsgerichtshofNorm
VwGG §46 Abs1;Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH B 1994/09/29 94/18/0526 1 (hier: Statt das Kuvert mit dem Mängelbehebungsauftrag zu öffnen und dem Parteienvertreter vorzulegen, gab es die Posteinlaufsachbearbeiterin ungeöffnet zu den "alten" Rückscheinkuverts, die gesondert aufbewahrt wurden)Stammrechtssatz
Unterläuft einer geeigneten und verläßlichen Kanzleikraft eines Rechtsanwaltes im Zuge des rein technischen Vorganges beim Abfertigen eines Schriftstückes ein Fehler (nach der Kontrolle der beizulegenden Urkunden, bei der der Rechtsanwalt deren Vollzähligkeit feststellte, und der Unterfertigung des Verbesserungsschriftsatzes durch den Rechtsanwalt kam es aufgrund eines Versehens der Kanzleikraft dazu, daß der beizulegende Bescheid nicht in das an den Verwaltungsgerichtshof abzufertigende Kuvert gegeben, sondern in den Akt gelegt wurde - ein derartiger Fehler trat bei der Kanzleikraft während ihrer mehrjährigen Tätigkeit beim Rechtsanwalt das erste Mal auf), liegen die Voraussetzungen nach § 46 Abs 1 VwGG für die Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vor, da dieser Fehler der Kanzleikraft kein Verschulden des Rechtsanwaltes begründet (Hinweis B 11.5.1992, 92/18/0140).
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1995:1995180454.X02Im RIS seit
20.11.2000
