RS Vwgh 1995/3/24 91/17/0161

Die Aufforderung nach § 57 Abs 1 zweiter Satz Vlbg AbgVG 1984 dient (erst) - wenn auch aus der Perspektive der MÖGLICHERWEISE (aber eben in der Zukunft) in einer behördlichen Abgabenfestsetzung anzuwendenden Rechtsvorschriften - der Ermittlung des tatsächlichen Sachverhaltes. In diesem Verfahrensstadium gibt es eben noch keinen Sachverhalt, auf den die Behörde eine - bestimmte - Abgabenvorschrift anwendet oder anzuwenden hätte (Hinweis VfSlg 8647/1979). Gegenstand eines Antrages an den VfGH iSd Art 140 Abs 1 B-VG können aber nur Bestimmungen sein, die präjudiziell in der Bedeutung des Art 140 Abs 1 B-VG sind.