RS Vwgh 1995/3/24 91/17/0161

Aus dem Wortlaut des § 57 Abs 1 Vlbg AbgVG 1984 ist zu folgern (arg: "ferner"), daß sich die Verpflichtung zur Einreichung einer Abgabenerklärung entweder aus den speziellen Normen des Abgabenrechts selbst ergibt oder aus einer besonderen behördlichen Aufforderung im Einzelfall (Hinweis E 13.12.1977, 2006/75, VwSlg 5201 F/1977). Besteht (schon) eine gesetzliche Verpflichtung, so ist auf Erfüllung der sich bereits aus § 57 Abs 1 erster Satz Vlbg AbgVG 1984 ergebenden Verpflichtung zu dringen; es ist jedoch nicht durch Aufforderung nach § 57 Abs 1 zweiter Satz eine (weitere) Einreichungsverpflichtung zu begründen (Hinweis: Stoll, BAO-Kommentar, S 1503).