RS Vwgh 1995/3/28 92/07/0081

Bei einer Wirtschaftsbrücke, die keiner Bewilligung nach § 38 Abs 2 lit b WRG 1959 bedarf, ist für die Interpretation, wer Verpflichteter nach § 38 Abs 2 lit b zweiter Teilsatz legcit sein könnte, aufgrund des § 12 Abs 2 legcit nichts zu gewinnen.

§ 12 legcit regelt nämlich, wie aus dessen Überschrift und auch aus dessen Abs 1 zu ersehen ist, "Grundsätze für die Bewilligung".