RS Vfgh 1991/3/13 G199/90

Die Aussage des Erk. VfSlg. 11196/1986, wonach es unter dem Aspekt des rechtsstaatlichen Prinzips nicht angeht, den Rechtsschutzsuchenden generell einseitig mit allen Folgen einer potentiell rechtswidrigen behördlichen Entscheidung solange zu belasten, bis sein Rechtsschutzgesuch endgültig erledigt ist, betrifft den Rechtsschutz in allen Arten behördlicher Verfahren.

Bezüglich der Vollstreckbarkeit in erster Instanz erstrittener Dienstnehmeransprüche gemäß §61 Abs1 Z2 ASGG idF BGBl. 408/1990 hat jedoch eine eigenständige Wertung unter Zugrundelegung der im Erk. VfSlg. 11196/1986 herausgestellten Kriterien stattzufinden.

Zwar bestehen gegen die vorzeitige Vollstreckbarkeit eines nicht rechtskräftigen Urteils über Dienstnehmeransprüche im Hinblick auf die Abwägung der Umstände an sich keine Bedenken; die geschaffene Rechtslage berücksichtigt aber bloß den Regelfall der besonders schützenswerten Lage des Dienstnehmers, nicht hievon abweichende Ausnahmsfälle (wie zB Leistungen an den Dienstnehmer aus einem neuen Dienstverhältnis, Pensionsleistungen).

Derartige vom Regelfall abweichende Fallgestaltungen erlauben nicht die Schaffung eines Systems vorzeitiger Vollstreckbarkeit, das die Berücksichtigung und Abwägung vom Regelfall abweichender Umstände zum Nachteil eines faktisch effizienten Rechtsschutzes vorbehaltlos ausschließt.