RS Vwgh 1995/3/28 94/07/0084

Die Ausführungen des VwGH in seinem Erkenntnis vom 18.5.1978, 2275/76, zu § 9 WRG 1959 gelten auch für § 10 legcit, dh der Wasserbezug aus einer aus Grundwasser gespeisten, wasserrechtlich bewilligten Wasserversorgungsanlage und die Errichtung der hiefür erforderlichen Anlagen stellt keine wasserrechtlich bewilligungspflichtige, daher aber auch nicht bewilligungsfähige Maßnahme dar. Eine Wasserbenutzung iSd § 10 WRG 1959 liegt somit - die Einhaltung des dem Inhaber der Versorgungsanlage erteilten Konsenses durch den Entnehmer vorausgesetzt - nicht vor. Da es an einer bewilligungsfähigen Wasserbenutzungsanlage mangelt, kommt auch die Einräumung von Zwangsrechten nicht in Betracht.